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Koalition startet neuen Anlauf für Kitarechtsreform

30. 08. 2022

Überraschender neuer Anlauf für Kitarechtsreform – so soll es diesmal klappen

Im Frühjahr 2022-hatte das Bildungsministerium die über Jahre forcierte Kitarechtsreform überraschend
ausgesetzt: Als Grund wurde an-gegeben, dass die Landkreise wegen Überlastung durch diverse Krisen und Sorgen vor finanziellen Belastungen durch die Reform ihre Mitarbeit aufgekündigt haben. Seitdem gibt es massive Proteste. Die Reform sei überfällig und unverzichtbar, heißt es von Elternvertretern und Kita Trägern.
Darauf reagieren nun SPD, CDU und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Bildungsausschuss vorgestellt werden soll. Wie diese Zeitung in Gesprächen mit Vertreterinnen der Fraktionen erfuhr, soll das Bildungsministerium aufgefordert werden, aktiv auf die Landräte sowie den Städte- und Gemeindebund zuzugehen und sie zur Fortführung der Reform einzuladen. „Es geht zuerst darum, wieder ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen", sagt SPD-Bildungsexpertin Katja Poschmann. „Wir stellen uns ein Vorgehen in Einzelschritten vor, um am Ende zurück in den Reformprozess zu finden." Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erwartet von in Auftrag gegebenen Finanzierungsstudien. einen Lösungsansatz für strittige Fragen. In Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie in Elbe-Elster, Barnim und Potsdam-Mittelmark soll modellhaft untersucht werden, wie sich die Reform finanziell auswirken würde. „Ich hoffe, dass sich dann auch der Landkreistag und der Städte-und Gemeindebund bewegen", betont Petra Budke. Kristy Augustin (CDU) zeigt sich froh darüber, dass ein neuer Anlauf für
die wichtige Kitarechtsreform unternommen wird. Sie habe im Sommer mit vielen Landräten n und Beigeordneten gesprochen und dabei den Wunsch vernommen, dass die Reform in dieser Legislaturperiode kommt, betont die Abgeordnete. Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistags, äußert sich zurückhaltend. „Wir haben die Reform nicht ausgesetzt. Der Ball liegt im Feld des Bildungsministeriums.   Wir schauen uns an, was von dort kommt", sagt Humpert.
Quelle moz.de 30.08.2022
 

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